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Aktuelle Rechtsprechung/nützliche Links

Familienrecht

Die neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt ab Januar 2020 ist auf der Homepage des OLG Düsseldorf veröffentlicht, siehe:

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

Mietrecht

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch die Miet­differenz­ für die Dauer von 3 ½ Jahren, so hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019
– 4 C 156/19 –
                                                                                                                              

 Wohnungseigentumsrecht

 Lt. BGH-Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 hat der Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bäumen, wenn      der Grenzabstand eingehalten worden ist.

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Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 203/18 – hat entschieden, dass in einer Teil­eigentums­einheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf

 Wohnungseigentumsrecht

 Der in einer Eigentümerversammlung gefasste Beschluss über die Bestellung eines Verwalters entspricht nicht                ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn nicht sogleich die wesentlichen Eckpunkte (etwa Verwaltungsvergütung und          Laufzeit des Vertrages) mit geregelt werden.  (Urteil des LG Köln vom 12.09.2019, Az.:  29 S 72/19)

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Jeder Wohnungseigentümer kann unmittelbar vom  Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt. Dieser individuelle Anspruch kann auch im Klageweg durchgesetzt werden (BGH, Urteil v. 15.2.2019, V ZR 71/18).

  Wohnungseigentumsrecht

 Wenn Wohnungseigentümer in dem irrtümlichen Glauben sind, dazu verpflichtet zu sein, Gemeinschaftseigentum instandzusetzen, werden ihnen die Kosten hierfür nicht erstattet – so der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019 – – V ZR 254/17 – Ein Wohnungseigentümer war aufgrund der Teilungserklärung irrtümlich davon ausgegangen, als Sondereigentümer auf eigene Kosten das Fenster austauschen zu müssen.

  Aktuelles Urteil OLG Stuttgart:          

 Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.18, Az.: 14 U 44/18, haftet der Verkäufer auf Schadensersatz, wenn er falsche Angaben zu der Größe der Eigentumswohnung macht. In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer die Größe der Wohnung  erst mit 98 qm und in dem Verfahren dann mit „ca. 89 qm“ angegeben. Tatsächlich war die Wohnung nur 78 qm groß.

Nach dem Urteil soll nur eine 5 %ige Abweichung von der Größenangabe des Verkäufers noch zulässig sein, sodass der Verkäufer haftete.

  Familienrecht

 Die neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt ab Januar 2019 ist auf der Homepage des OLG Düsseldorf veröffentlicht, siehe: Düsseldorfer Tabelle 2019

Wichtige Änderung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zum Mietrecht

 

Mieter und Mieterinnen, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, müssen diese am Ende des Mietverhältnisses nicht noch einmal renovieren. Die schon seit langem von MieterInnen gefühlte Rechtslage entspricht damit auch der tatsächlichen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.3.15, Az.: VIII ZR 185/14, ist die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf die MieterInnen bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Das Gericht führt aus, dass ansonsten die MieterInnen die Wohnung womöglich in einem besseren Zustand zurückgeben müssen, als sie sie selbst erhalten haben.

Wenn MieterInnen bereits Schönheitsreparaturen oder Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen oder anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen geleistet haben, kann versucht werden, gegen die VermieterInnen Rückforderungsansprüche zu stellen- zumindest, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

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